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Erdogan fordert von Nato-Partnern „konkrete Unterstützung“ in SyrienErdogan fordert von Nato-Partner

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Öffnung der griechisch-türkischen Grenze für Flüchtlinge klar abgelehnt. Die Grenzen „sind nicht offen und sie werden nicht geöffnet“, sagte von der Leyen in Brüssel.

Das Treffen der EU-Spitzen mit dem türkischen Präsidenten Erdogan ist vorbei. Der wies in Brüssel sämtliche Schuldzuweisungen an der Migrationskrise zurück. Die Europäer hielten im Anschluss eine Pressekonferenz ab – ohne Erdogan. Das Treffen der EU-Spitzen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan im Streit über die Flüchtlingspolitik ist am Montagabend nach gut knapp zwei Stunden zu Ende gegangen. Dies bestätigten EU-Vertreter. EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigten kurzfristig eine Pressekonferenz ohne Erdogan an. Darin bekannte von der Leyen sich zum Flüchtlingspakt und nannte das Gespräch konstruktiv, ohne aber konkrete Ergebnisse zu präsentieren. Erdogan hatte zuvor „konkrete Unterstützung“ von „allen“ Nato-Verbündeten für den türkischen Militäreinsatz in Nordsyrien gefordert. Es sei „sehr wichtig“, dass die Unterstützung „ohne weitere Verzögerung erfolgt“, sagte Erdogan am Montag nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel. „Unsere Verbündeten sollten ihre Solidarität mit unserem Land zeigen – ohne Diskriminierung und ohne politische Bedingungen zu stellen.“ Zudem wies er jegliche Schuldzuweisungen zurück. „Es liegt jenseits von Vernunft und Verständnis, dass ein Verbündeter und ein Nachbarland die Türkei beschuldigt, für die Welle illegaler Migration verantwortlich zu sein“, sagte Erdogan. Stoltenberg ging nicht direkt auf die Forderungen des türkischen Präsidenten ein. Die Nato erkenne an, dass die Türkei „eine schwere Last trägt“, sagte der Norweger. „Sie ist das Bündnisland, das am meisten von dem Chaos in Syrien betroffen ist.“ Deshalb unterstütze die Nato die Türkei bereits, etwa mit Luftabwehrsystemen und militärischer Präsenz im Luftraum und auf See.

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